Ob Online oder postalisch: Jedes Mitglied erhält seine Abstimmungsunterlagen. In seiner Sitzung am 22.11.21 hat sich der Bundesvorstand dazu entschieden, das Verfahren noch weiter zu vereinfachen. Die Mitglieder müssen sich nicht mehr ausdrücklich für die...
Unsere Lebensmittel sind wertvoll, in ihnen stecken Ressourcen und viel Arbeit. Doch leider werden immer noch viel zu viele Lebensmittel weggeworfen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft sucht daher mit dem Zu gut für die Tonne! — Bundespreis...
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) startet einen neuen Aufruf zur Förderung des Aufbaus öffentlicher Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge. Bis zu 60 Millionen Euro stehen dafür zur Verfügung. Damit setzt das BMVI seine...
Verkehr Bußgeldkatalog: Neue Regeln, höhere Strafen Am 9. November tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Vorgesehen sind höhere Geldstrafen für Temposünden und Falschparken. Die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverstößen bleiben unverändert. Ziel ist es, den...
Am 26. Oktober 2021 trat der 20. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. In der ersten Sitzung der Legislaturperiode werden zum Beispiel der neue Bundestagspräsident und seine Stellvertreter gewählt. Zudem beschließen die Mitglieder des...
Hinter uns liegt ein intensiver und kräftezehrender Wahlkampf. Für das große Engagement, die Verbundenheit und großartige Unterstützung bedanke ich mich auf diesem Weg noch einmal sehr herzlich. Eins ist jedoch klar: Die Union und insbesondere die CDU müssen das...
