Prenzlau (MOZ) Die CDU in der Uckermark ist fest entschlossen, die von der Landesregiegung geplante Kreisgebietsreform zu verhindern. Auf dem Kreisparteitag zeigen sich die Redner kämpferisch. Jens Koeppen bleibt mit 93 Prozent der Stimmen weiter Kreisvorsitzender.

Nicht nur die Pläne zur Kreisgebietsreform stehen am Sonnabend im Mittelpunkt der Kritik des Parteitages im Jugendgästehaus Uckerwelle. Auch die Haltung der brandenburgischen rot-roten Regierungskoa1ition in der Flüchtlingskrise wird sowohl vom Kreisvorsitzenden Jens Koeppen als auch vom Generalsekretär der CDU Brandenburg, Steeven Bretz, scharf attackiert. Gegenwärtig sei ein Spagat nötig zwischen Weltoffenheit und Aufnahmefähigkeit. Deutschland sei verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen, sagt der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen. „Es gibt nur eine europäische Lösung. Wir müssen mit dem Thema aber besser umgehen“, meint er. Deshalb sei es betrüblich, dass das Land Brandenburg sich im Bundesrat hinsichtlich des Asylverfahren-Erleichterungsgesetzes enthalten habe. „Das ist keine verantwortungsvolle Politik.“ Deutschland müsse aber auch seine Grenzen sichern. „Jetzt rächt sich, das nicht für genügend Nachwuchs bei der Bundespolizei gesorgt wurde“, kritisiert er und plädiert zudem für die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Frauen und Männer sollten zehn Monate Militär- oder Zivildienst für ihr Vaterland leisten.

Der Generalsekretär der Landes-CDU lobt in seinem Grußwort die „Verlässlichkeit der Uckermark-CDU auch in stürmischen Zeiten“. Von hier aus sei die Initialzündung gegen die Kreisgebietsreform ausgegangen, sagte Steeven Bretz. Die Kampagne „Meine Heimat Brandenburg“ der CDU komme bei den Menschen vor Ort an, meint er. „Sie lassen sich nicht mit allgemeinen Sätzen abspeisen, unter anderem, dass es darum gehe, Geld zu sparen. „Die Uckermark-CDU hat ein gutes Signal gesetzt, dass die Kreisgebietsreform nicht Realität wird“, sagt er und bezeichnet die Dialogveranstaltungen der Landesregierung als „monologisierende Vorträge von Ministern mit lebensferner Sprache und abstrakten Zahlen“.

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Quelle: Märkische Oderzeitung (Online Ausgabe, 18.10.2015): https://www.moz.de/artikel-ansicht/dg/0/1/1430054/