Rezepte von Heute heilen nicht die Krankheiten von Morgen. Verwaltungsreform stoppen.
Zu dem gestern vorgestellten Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 äußert sich der direkt gewählte CDU Bundestagabgeordnete für Uckermark und Barnim, Jens Koeppen, wie folgt:
„Jetzt ist die Katze aus dem Sack – das so genannte „geheime“ Leitbild wurde der Öffentlichkeit präsentiert. Auf 42 Seiten kann nun jeder nachlesen, welche Pläne die brandenburgische Landesregierung für die brandenburgischen Landkreise hat. Und es bestätigen sich die Befürchtungen, dass Strukturveränderungen ohne eine echte Funktionalreform schlichtweg durchgezogen werden.
Die Orientierung an nacktem Zahlenwerk wie der Bevölkerungsprognose 2030, sowie die Festlegung der daraus resultierenden Mindesteinwohnerzahl pro Landkreis und der maximalen Landkreisfläche von 5000 km² bedeuten das Ende von identitätsstiftenden Regionen und beweisen, wie wenig fortschrittlich die Landesregierung angesichts Veränderungen der demografischen und finanziellen Rahmenbedingungen für Brandenburg agiert.
Auch die Beteuerungen zum breit angelegten Diskussionsprozess mit den Bürgern im Land wirken angesichts der Ankündigung, dass es ein Vorschaltgesetz geben soll, wie ein Feigenblatt.
Es bleibt dabei: die Reformpläne sind unausgegoren und schaffen nur Unsicherheit und Vertrauensverlust. Es gibt keine Einsparziele und auch keinen Mehrwert für den einzelnen Bürger. Verwaltungsmodernisierung und -verschlankung sowie die Neuverteilung von Aufgaben würden auch ohne die Schaffung eines Strahlenkranzes um Berlin gelingen, wenn gewollt.“
-www.jens-koeppen.de-