Prenzlau kämpft gegen die Kreisgebietsreform. Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren.

Am Freitag, 01. September, fand die uckermärkische Auftaktveranstaltung zum Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform statt. Initiiert von der CDU Uckermark wurde dazu eine Informationsveranstaltung in der Prenzlauer Friedrichstraße organisiert. Neben dem regionalen Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen und dem CDU Landtagsabgeordneten Henryk Wichmann waren auch der parteilose Bürgermeister Henryk Sommer und sein Vize Marek Wöller-Beetz vor Ort vertreten und warben für die Teilnahme am Volksbegehren.

80.000 Unterschriften innerhalb von 6 Monaten – das sind die Fakten des Volksbegehrens, das vor einem (rechtlich bindenden) Volksentscheid steht. Was angesichts der bei der ersten Stufe geleisteten knapp 130.000 Unterschriften wie ein Klacks erscheint, hat nun in der zweiten Stufe des Prozesses eine ernst zu nehmende Hürde: die Unterschiften müssen auf dem Amt bzw. in den Rathausstuben geleistet werden. Deshalb macht die CDU Uckermark mobil, informiert über das Prozedere und unterstützt dabei, sich die Briefwahlunterlagen nach Hause senden zu lassen. Davon wurde bei der Auftaktveranstaltung bereits reichlich Gebrauch gemacht.

In lockerer Runde diskutierten die politischen Vertreter zu Pro und Contra der von der brandenburgischen Landesregierung geplanten Reform. Henryk Sommer sieht als Bürgermeister natürlich die Gefahr des Verlustes des Kreisstadtstatus, den potenziellen Wegfall von Arbeitsplätzen und die sinkende Bürgernähe.

Jens Koeppen, dessen Wahlkreis die Uckermark und den überwiegenden Teil des Barnims umfasst, ergänzt, dass die für die Reform veranschlagten 700 Millionen Euro besser sofort in die Kitas, Schulen und Polizei gesteckt werden sollten, als eine Reform zu finanzieren, die von vornherein zum Scheitern verurteilt sei und deren Nutzen für die Bürger gleich null wäre. „Wir wollen, dass die Uckermark die Uckermark bleibt und das Prenzlau Kreisstadt bleibt! Mit Ihrer Unterstützung schaffen wir das auch!“, wandte sich der Abgeordnete direkt an die interessierten Zuhörer auf dem Platz.

Henryk Wichmann sieht auch das politische Ehrenamt im Großkreis gefährdet. „Wie soll denn ein Lychener Abgeordneter vernünftige Entscheidungen für den Finowfurter treffen? Kluge Kommunalpolitik lebt von den Erfahrungen vor Ort und der regionalen Verwurzelung – das kann in einem Riesenlandkreis nicht praktiziert werden.“, so Wichmann eindringlich.

Bis Ende Februar läuft das Volksbegehren. Ist es erfolgreich, muss innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid durchgeführt werden. Unterschreiben können das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform alle Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren mit Hauptwohnsitz in Brandenburg in den dafür eingerichteten Räumlichkeiten in den Stadtverwaltungen oder nachgeordneten Behörden. Die Briefwahl kann online beantragt werden unter: www.kreisreform-stoppen.de