Schwedt ächzt unter dem Schwerlastverkehr. Unzählige LKW-Kolonnen passieren täglich die Grenzstadt. Die CDU Schwedt hat nun gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Koeppen einen neuen Vorstoß für die Schaffung eines neuen Grenzübergangs und damit einer Ortsumgehung gewagt.
Zu diesem Vorhaben berichtete die Märkische Oderzeitung ausführlich in der Ausgabe vom 01.03.2022, den wir Ihnen nachfolgende in Auszügen zur Verfügung stellen:
Die CDU in Schwedt will den zweiten Grenzübergang bei Gatow in Berlin und Potsdam wieder anschieben
Schwedt leidet unter dem massiven Verkehr durch die Innenstadt. […] Angesteuert werden dabei nicht nur die großen Betriebe in der Stadt wie das PCK, die Papierfabrik Leipa oder der Anlagenbauer Butting und zahlreiche Firmen in deren Umfeld. Die Transporte zu diesen Lebensadern in Schwedt stellt wohl kaum jemand infrage. Doch hinzu kommt der Transitverkehr, der in Krajnik Dolny – einst Niederkränig – die Grenze zum Nachbarland Polen überquert.
Um eine Lösung herbeizuführen, hat die CDU in Schwedt nun die Initiative ergriffen und einer alten Idee neues Leben eingehaucht. In Verlängerung der Stadtumgehung und der Bundesstraßen 2 und 166 soll bei Gatow ein neuer Grenzübergang geschaffen werden über eine Trasse, die in Polen dann auf die S31 mündet. Von dort kann der Verkehr in Richtung Stettin oder weiter gen Osten ins Landesinnere fließen.
„Wir wissen, dass das nicht von heute auf morgen geht und wir dafür einen langen Atem brauchen“, sagen Thomas Büsching, Vorsitzender der CDU/FDP-Fraktion in der SVV und der CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen, der das Projekt in Berlin wieder auf die Tagesordnung bringen möchte. Die Crux: Dort war es über Jahre und sogar schon im Bundesverkehrswegeplan verankert. Doch die Lorbeeren-Ernte rückte schließlich in so weiter Ferne, dass der Bund das Projekt von der Tagesordnung und aus den Planungen komplett strich.
„Da müssen wir nun ansetzen und die Initiative von unten wieder starten“, sagt Büsching und will dafür über die Stadtverordnetenversammlung Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe in die Pflicht nehmen. […] „Letztlich kann es nur gelingen, wenn wir alle Ebenen auf unserer Seite haben“, sagt Koeppen. Denn die größte und härteste Nuss, die zu knacken sein wird, seien die Partner auf polnischer Seite. „Ohne den Willen in Polen lässt sich das Projekt nicht umsetzen“, erklärt Koeppen. Denn ein Grenzübergang bei Gatow habe – zumindest aktuell – keine Anbindung an das Straßennetz im Nachbarland. Und ganz aktuell gebe es dort wenig Interesse das zu ändern.
Strategisch müsse es also gelingen, Befürworter des Vorstoßes auch in Polen zu gewinnen und das Projekt gleichzeitig wieder im Bundesverkehrswegeplan zu verankern. „Erst wenn wir eine Chance haben, die Polen für den neuen Grenzübergang ins Boot zu holen, können wir das Projekt erneut in Berlin wirklich auf die Tagesordnung bringen“, sagt Koeppen.
Am Ende müsste auf höchster Ebene verhandelt werden. Denn Vorhaben dieser Größenordnung werden allein in Warschau entschieden, erklärt Koeppen. So müsse über die Landesregierung in Potsdam am Ende auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für das Projekt erwärmt werden. Und genau deshalb sei es notwendig, die Initiative parteiübergreifend zu verfolgen. […]
Letztlich könnte auch Polen vom neuen Übergang profitieren. Der Handel werde beschleunigt, die kleinen Landstraßen in Grenznähe, die jetzt den Lkw-Verkehr aufnehmen müssen, werden entlastet. Die betrifft mehr als nur die kleinen Orte wie Krajnik Dolny, deren Einwohner bei der Abwägung von Kosten und Nutzen wohl kaum ins Gewicht fallen dürften.
Doch Polen hat das Projekt bisher stets mit einem Entgegenkommen bei einem anderen Projekt verknüpft: Dem Ausbau des Grenzflusses Oder. Und genau da könnte aktuell der Haken liegen. Denn insbesondere die Bündnisgrünen, die einen Teil der aktuellen Bundesregierung bilden, aber auch an der Landesregierung in Potsdam beteiligt sind, wehren sich vehement gegen den Ausbau und lehnen ihn wegen unabsehbarer Folgen für die Umwelt – unter anderem im Nationalpark Unteres Odertal – strikt ab.
Es gilt also dicke Bretter an vielen Stellen zu bohren. In ihrem Antrag gibt die CDU Bürgermeisterin Hoppe daher auch das Werkzeug an die Hand, um dort anzusetzen. So umfasst der Auftrag der SVV an die Bürgermeisterin nicht nur die Initiative den zweiten Grenzübergang bei Schwedt wieder auf die Tagesordnung zu bringen und auf den verschiedenen Ebenen zu forcieren. Es soll auch viele kleine Nadelstiche geben, die den Lkw-Verkehr durch Schwedt zunächst unattraktiv bis unmöglich machen.
„Und da haben wir auch Interessen der Bündnisgrünen auf unserer Seite“, sagt Koeppen. Denn es sei aktuell völlig unklar, wie hoch die Feinstaubbelastung direkt an der Durchfahrttrasse in Schwedt tatsächlich sei. Genau das sei aber zu prüfen, fordert Koeppen. In der Konsequenz könnte die Innenstadt Schwedts als Umweltzone ausgewiesen werden. Der Antrag hat dabei durchaus die Interessen der ortsansässigen Unternehmen im Blick: „Für Bürger und die mittelständischen Unternehmen sind bestehende Ausnahmemöglichkeiten auszuschöpfen“, heißt es dort.
Ein weiterer Hebel könnte die Sperrung der Stadtbrücke für den Schwerlastverkehr sein. Die Brücke sei am Rande der Baufälligkeit, sagt Büsching. Daher ist in den kommenden Jahren bereits ein Neubau geplant. Die Bürgermeisterin könnte die Sperrung auf den Weg bringen, indem sie einen entsprechenden Antrag stellt. „Auch die nachfolgenden Brücken im Nationalpark machen nicht mehr den stabilsten Eindruck“, sagt Büsching.
Letztlich sei auch die Brücke über die Oder in die Jahre gekommen. Ein Neubau müsste Polen bezahlen, wenn sie tatsächlich die Lastwagen nicht mehr tragen kann. Das Bauwerk ist zwar vor wenigen Jahren ertüchtigt worden, aber wie sehr sie dabei auch auf den steigenden Schwerlastverkehr neu ausgelegt worden ist, wissen die beiden nicht.
Sollte eine neue Brücke im Zuge der Stadtumgehung kommen, zahlte dies die deutsche Seite. Die Brücke bei Krajnik Dolny müsste dann über Jahre nicht mehr angefasst werden. „In Polen müsste nur das Stück zur S31 gebaut werden – und das ist am Ende nicht viel Straße“, sagt Koeppen. Ein weiterer Vorteil, der bei den Partnern in Polen den Geschmack auf das Projekt erhöhen sollte.
Koeppen und Büsching ist bewusst, dass sie mit ihrem Vorstoß weder in einigen Monaten noch in wenigen Jahren abschließenden Erfolg haben werden. Trotzdem drängt für sie die Zeit. Denn die neue Stadtbrücke in Schwedt geht demnächst in die konkrete Planung und anschließend in die Umsetzung. Büsching sagt: „Und wenn die neue Brücke erst fertig ist und der Schwerlastverkehr ohne die realistische Aussicht auf eine neue Trasse darüber läuft, können wir nicht mehr hoffen, dass die Innenstadt in Schwedt mittelfristig entlastet wird.“
Den Wortlaut des Antrags an die SVV Schwedt können Sie unter folgendem Link abrufen: Antrag Ortsumfahrung Schwedt Februar 2022
Foto @ Jens Koeppen