„14+4=Brandenburg – das ist das klare Signal der CDU-Landtagsfraktion und das Bekenntnis zur Eigenständigkeit der bestehenden Landkreise und kreisfreien Städte. Die CDU setzt ein Zeichen und sagt „Ja“ zu einer modernen Verwaltung und Kooperation und „Nein“ zu Zwangsfusionen und Riesenverwaltungsgebilden.“ Mit diesen Worten eröffnete der direkt gewählte CDU Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Uckermark Jens Koeppen die Gesprächsrunde in der Uckerwelle.
10.000 Unterschriften hat die CDU Uckermark innerhalb von knapp 5 Wochen im letzten Sommer gesammelt – eine beachtliche Zahl, die den Unmut der Bürger gegenüber den Plänen der Landesregierung verdeutlicht. Anlass genug, dass sich auch die CDU Landtagsfraktion mit dem Leitbild zur Verwaltungsstrukturreform, seinen Konsequenzen und dem Bürgerwillen auseinandersetzte und daraufhin eigene Ideen und Konzepte entwickelte.
Hauptkritikpunkte an den Plänen von Rot/Rot sind veraltete Berechnungsgrundlagen von Bevölkerungsprognosen im Jahr 2030, Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, starre Festhalten an willkürlich festgelegten Mindest- und Maximalzahlen für Einwohner und Flächenausdehnung pro neuem Landkreis und die fehlenden konkreten Inhalte der Funktionalreform.
Bei ihrer 6. Veranstaltung von 18 geplanten, machte die Diskussionstour der CDU Fraktion nun in Prenzlau Station. Das Ziel: Aufklärung in der Debatte und Meinungsaustausch. Dabei stellte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Fraktion Dr. Jan Redmann noch einmal die Eckpunkte der Reformbestrebungen der Landesregierung dar und diesem die wesentlichen Inhalte des Alternativpapiers der CDU gegenüber. Im Anschluss wurde durchaus kontrovers diskutiert, schließlich befinden sich die CDU mitten im Meinungsbildungsprozess bevor auf dem Landesparteitag am 03. Juni das eigene Papier offiziell zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.
Fraktionsvorsitzender Ingo Senftleben betonte, dass Diskussion und Information besser seien als das Durchpeitschen eines unausgegorenen Konzepts. Die CDU wolle mit ihrem Papier dem eignen Anspruch dienen und zeigen, dass es Alternativen gibt, die die Landkreise und kreisfreien Städte in ihrer Existenz bewahren. Dem pflichtete auch unser Landtagsabgeordnete Henryk Wichmann bei, der bezweifelte, dass es weitere Fans von den Reformbestrebungen gäbe als den Ministerpräsidenten und Innenminister selbst. CDU Kreistagsfraktionschef Christian Hernjokl erläuterte in seinem Statement einen Ausblick auf die „Machtverhältnisse“ in einem gemeinsamen Kreistag, sollten Barnim und Uckermark miteinander fusionieren. Am Ende der zweistündigen Veranstaltung steht fest: Trotz der Sturheit des Ministerpräsidenten und seines Innenministers setzen wir immer noch Hoffnung auf die Vernunft der Abgeordneten von SPD und LINKEN bei der Abstimmung im Landtag. Und bis dahin wird die CDU weiter aktiv am Ball bleiben und für 14 Landkreise und 4 kreisfreue Städte mit modernen Verwaltungen kämpfen.
Quellenangabe Fotos: Franziska Rode