Hinweis: Bis 30.September 2015 unterschreiben!

Unterschriftenlisten können schriftlich beim CDU Kreisverband Uckermark, Friedrichstraße 19, 17291 Prenzlau eingereicht werden.

Wir fordern die Landesregierung des Landes Brandenburg auf, den Landkreis Uckermark bei den Planungen zu einer Verwaltungsstrukturreform als selbstständigen Landkreis zu erhalten und keine Zwangsfusion mit anderen Landkreisen durchzuführen.

Die Uckermark gehört zu den strukturschwachen Regionen Brandenburgs im berlinfernen Raum, d.h. weit ab vom sogenannten Speckgürtel. Das hervorstechende Merkmal der Uckermark, einer der flächenmäßig größten Landkreise Deutschlands zu sein, ist zugleich ihre größte Herausforderung für ihre Zukunft. Dazu gehören die Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Stärkung der Wirtschaftskraft, die Gestaltung des demografischen Wandels, die Aufrechterhaltung des ÖPNV und der medizinischen Versorgung, der Erhalt der Bildungslandschaft und der Bildungsvielfalt, der Erhalt von Straßen, Rad- und Schienenwegen, die Sicherung des Ehrenamtes und die Gestaltung des kulturellen und gemeinschaftlichen Lebens in den Städten und auf den Dörfern.

Niemand anders als die Menschen im Landkreis wissen besser, diesen Herausforderungen und Besonderheiten des Landkreises zu begegnen und kreative, angemessene, zukunftsgerechte Lösungen für bestehende Probleme zu finden. Dies erfordert, dass der Landkreis nicht in einem Großkreis mitverwaltet wird, sondern seine Daseinsvorsorge – wie bisher erfolgreich – eigenverantwortlich in die Hand nehmen kann. Anders als auf der Gemeindeebene, wo die Ortsteile eigene Vertretungen haben können, künftig sogar mit erweiterten Rechten, kann sich eine Region auf der Ebene der Landkreise nur dann angemessen vertreten, artikulieren und handlungsfähig sein, wenn sie eigenständig ist.

Der Landkreis Uckermark als Institution übt vor allem als Sachwalter und Fürsprecher der meist sehr kleinen und wirtschaftlich schwachen Gemeinden eine wichtige Funktion aus, ganz anders als die starken Gemeinden in unmittelbarer Nähe zu Berlins. Die beabsichtigte Bildung von Sektoralkreisen würde für die Uckermark bedeuten, dass Gebiete mit völlig unterschiedlichen, ja gegensätzlichen Belangen zusammen geführt werden. Werden Speckgürtel und strukturschwache Peripherie zusammengeschlossen, wird die Uckermark zum Bittsteller im Großkreis. Damit entfernt sich das Land weiter von seiner Pflicht, gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen. Die Vertretung der Uckermark mit ihren Belangen, Interessen und Problemen fällt zurück auf eine minderheitliche Beteiligung in einem Kreistag, da die berlinnahen Regionen zugleich die bevölkerungsstärksten sind.

Eine eigene Volksvertretung in einem eigenen Kreistag mit eigener Verwaltung bedeutet gleichzeitig auch die elementare Verantwortung für die eigene Trägerschaft für die Schulentwicklung, die Kita-Versorgung, die Sicherstellung der Krankenversorgung in Krankenhäusern, die Aufrechterhaltung des ÖPNV, die Jugendhilfe, die soziale Fürsorge, die eigene Verantwortung und Verfügung über die finanziellen Mittel für die Uckermark und vieles weitere mehr. Die zwingenden Sparmaßnahmen der Landesregierung sollten mittels einer Aufgabenverlagerung mit Priorität „Gemeinden vor Landkreise“ konsequent genutzt und dabei die Landkreise von Aufgaben zu Gunsten der Gemeinden entlastet werden, wobei das „Personal den Aufgaben folgt“.

Dem Erhalt der bestehenden gemeindlichen Verwaltungsbereiche als identitätsstiftenden Zentren des sozialen Lebens messen wir große Bedeutung zu.

Darum fordern wir die Landesregierung des Landes Brandenburg auf, die Selbstständigkeit des Landkreises Uckermark im Zuge der Verwaltungsstrukturreform zu erhalten und keine Zwangsfusion mit anderen Landkreisen durchzuführen.

hier online untschreiben:

www.wir-sind-die-uckermark.de