Close

Not a member yet? Register now and get started.

lock and key

Sign in to your account.

Account Login

Forgot your password?

Starkes Bekenntnis zur Heimat – Was nun Herr Woidke?

blog
 

Unterschriftensammlung gegen Kreisgebietsreform dem Landtag übergeben

Der brandenburgische CDU Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Uckermark, Jens Koeppen, erklärt zur Übergabe von rund 129 500 Unterschriften an den Landtag Brandenburg:

„Das Ergebnis der Unterschriftensammlung gegen die geplante Zwangsneugliederung der Landkreise belegt eindrucksvoll das Bekenntnis der Brandenburger Bürger zu ihren Heimatlandkreisen.“

„Zudem“, ergänzte Koeppen „zeigt das Votum, dass die Menschen es nicht hinnehmen werden, dass funktionierende, bürgernahe Strukturen bei Kreisverwaltungen, Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen geopfert werden, ohne dass dadurch irgendein Nutzen oder monetäre Einsparungen erreicht würden.“

Jens Koeppen endet: „Die Uckermärker warnen bereits seit Jahren vor diesem unsinnigen Vorhaben der Landesregierung. Bereits im Sommer 2015 unterschrieben 10134 Uckermärker eine entsprechende Petition an den Landtag. Es ist gut, dass diese Pionierarbeit gewirkt hat und der Protest mittlerweile von den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land getragen wird. Ich bin gespannt, wie die Landtagsmehrheit jetzt mit dem Willen der Brandenburger umgeht und fordere, dass endlich ein Umdenken in der Landesregierung einsetzt und frage den Ministerpräsidenten: Was nun, Herr Woidke?“

www.jens-koeppen.de

  1. Dr. Geralch03-19-17

    Seit nunmehr 5 Jahren beschäftigt uns die sogenannte Verwaltungsstrurreform. Die Bürgerinnen und Bürger sehen keinen Gewinn für sich, sie sehen dagegen , dass Reformen, die ihnen etwas bedeuten würden, nicht stattfinden. Sie sehen, dass ihre Belange auf der Strecke bleiben und dass heute Dinge eine Rolle spielen, an die man vor 5 Jahren nicht gedacht hatte, ohne dass die Poltik Antworten dafür hat.
    Themen, die die Bandenburger wirklich interessieren, weil sie hautnah davon betroffen sind: Schulen, Kitas, Ärztemangel, Sicherheit, Nahverkehr, um nur einige zu nennen.
    Immer lauter werden die Elternproteste über Kita-Gebühren. Sie fordern wenigstens eine verbindliche, allgemeingültige Regelung. Hört sich einfach an, würde aber bedeuten, dass das gesamte Kita-Gesetz auf den Prüfstand kommt, ein Gesetz, das den Kostenverpflichteten erlaubt, die Kosten so weit zu verschieben, bis die Eltern zur Kasse gebeten werden müssen.
    Schulen: Die Klagen sind endlos. Stundenausfall bis zum Totalausfall einzelner Fächer.
    Sicherheit: Längst geht es nicht nur um Fahrrad- oder Autodiebstähle. Gerade die dünnbesiedelten Räume mit schwacher Polizeipräsenz werden genutzt um Anschläge vorzubereiten und vielleicht ist der Katastrophenschutz einmal ganz anders gefordert, wenn die Attacken zentrale Versorgungssysteme treffen. Ohne Strom würde alles zusammenbrechen.
    Während man sich noch in einem gefühlten Wirtschafswachstum in Brandenburg wähnt, gibt es wieder mehr Arbeitsplatzerluste. Barnim, Henningsdorf droht 900 zu verlieren.
    Und die Landesregierung?: Sie redet über eine Reform, die die Bürger kaum verstehen, ausser dass man viel Geld in etwas hineinstecken will, was für die Einwohner dieses Landes die geringste Priorität besitzt.
    Täglich wird offenbarer: Wir brauchen mehr Polizei, mehr Lehrer, mehr Juristen mehr Pflegekräfte, mehr Fachkräfte, mehr Schutz vor Kriminalität, bessere Entwicklung der ländlichen Räume, verträgliche Kita-Gebühren, gute Erreichbarkeit durch einen entwickelten ÖPNV, mehr Ärzte auf dem Land, usw. usw., aber diese Reform trägt nichts dazu bei.
    Das Wichtigste zuerst, sollte an meinen. Wenn die Politik nicht die Priortäten erkennt, werden die Bürgerinnen und Bürger die Folgen zu tragen haben, und nicht die, in zukünftigen Grossverwaltungen sitzen und sagen können: Jetzt haben wir starke, zukunftsfeste Verwaltungen, ist das nicht wunderbar?