Der CDU Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärt zu den Presseberichten über die neuen Pläne der Fraktion DIE LINKE zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019:

„Als CDU Kreisverband und Kreistagsfraktion setzen wir uns seit Bekanntwerden der Pläne zur Verwaltungsstrukturreform für den Erhalt der Eigenständigkeit der Uckermark als selbstständigen Landkreis ein und haben immer wieder stichhaltige Argumente gegen die Kreisgebietsreform hervorgebracht.

Wir nehmen mit großer Genugtuung zur Kenntnis, dass unsere Arbeit und Initiativen fruchten und die Bedenken der Bürger ernst genommen werden. Dass die Landtagsfraktion DIE LINKE zur Einsicht gelangt ist, dass eine Zusammenlegung und Zerschneidung von Landkreisen anhand willkürlich festgelegter Mindesteinwohnergrenzen weder zielführend noch sinnvoll ist, begrüßen wir. Das nun seitens der Fraktionsspitze erklärte Oberziel von 175 000 Einwohnern pro Landkreis bedeutet unterm Strich nicht weniger als die Absage des Kernstücks der im Leitbild festgeschriebenen Verwaltungsstrukturreform.

Mit dieser Regelung wären die Landkreise Oberhavel, Potsdam-Mittelmark, Dahme-Spreewald, Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Barnim nicht fusionspflichtig, weil sie über 150 000 Einwohner haben. Die Landkreise Havelland mit prognostiziert 148 636 und Teltow-Fläming mit 145 363 Einwohnern lägen innerhalb der Fehlergrenze der Prognosegenauigkeit, würde also sich gegen eine Fusion mit anderen Landkreisen wehren. Havelland würde ohnehin wegen der Einkreisung von Brandenburg nicht mit anderen Landkreisen fusionieren; Spree-Neiße ebenso wenig wegen der Einkreisung von Cottbus. Wenn MOL und Oder-Spree selbständig blieben, dann auch FFO.

Die Uckermark wäre umgeben von nicht fusionspflichtigen Landkreisen, hätte also gar keinen Fusionspartner. Da laut dem Leitantrag Zerschneidungen ausgeschlossen werden sollen, bliebe die Uckermark selbständig. Damit hätten wir unser Ziel – den Erhalt der Eigenständigkeit der Uckermark – erreicht.

Verbleiben als zu fusionierende ganze Landkreise nur Prignitz und Ostprignitz-Ruppin sowie Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, also ganze 4 der bestehenden 14 Landkreise. Damit bliebe der Grundgedanke der Fusionen, durch Zusammenlegung Kapazitäten für die Übernahme neuer Aufgaben freizusetzen, auf der Strecke. Zu Recht, denn die Funktionalreform ist sowieso nur ein Mini-Reförmchen.

Wir sind gespannt, wie sich die linke Basis am Wochenende zu dem Leitantrag positioniert und ob den Worten auch Taten folgen. Zu guter Letzt hoffen wir, dass die Sozialdemokraten zur gleichen Einsicht gelangen.“