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„So nicht, Herr Speer!“

15.07.2010 | Prenzlau

Auf der letzten Sitzung des Kreisvorstands der CDU Uckermark war die Polizeireform in Brandenburg Hauptdiskussionsthema. Die Mitglieder des Kreisvorstandes sprachen sich einstimmig gegen die Pläne des brandenburgischen Innenministers zu Schließungen von Polizeiwachen in der Uckermark aus und kündigten Wiederstand gegen den sicherheitsgefährdenden Stellenabbau an.

Der Kreisvorsitzende der uckermärkischen Christdemokraten und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen erklärte dazu:

„Die Pläne von Innenministers Speer sind schlichtweg unakzeptabel. Die Streichung von 1900 Polizistenstellen und die Schließung von 30 der insgesamt 50 Vollzeitwachen sind eine Katastrophe und zerstören die sicherheitspolitische Infrastruktur.

Von der geplanten Streichungen sind auch die Wachen in der Uckermark und die unseres Grenzraums betroffen. Die Pläne von SPD und LINKE konterkarieren die jahrelangen sicherheitspolitischen Bemühungen. Dem Bürger in der Uckermark wurde nach dem Wegfall der Grenzkontrollen verbesserte polizeiliche Präsenz im Kreis versprochen. Minister Speer hat höhere Kriminalitätszahlen (siehe u.a. LT-Drs. 5/951 und Kriminalitätsstatistik 2009) zu beklagen und verringert gleichzeitig als Konsequenz den Einsatz der Polizei im ländlichen Raum und in den Grenzregionen. Die Sicherheitsbedürfnisse der Bevölkerung in der Region werden durch eine solche Politik vollständig missachtet. Diesen Plänen fehlt jegliches Augenmaß!“

Jens Koeppen kündigte an: „Die CDU wird sich dem Thema landesweit annehmen und ein für Brandenburg richtiges Konzept vorlegen, das sowohl die angespannte finanzielle Lage des Haushalts als auch die Sicherheitserfordernisse berücksichtigt.“

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Quelle: cdu.de

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