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CDU stellt Schwerpunkte für 2012 vor

Prenzlauer Zeitung | 02.02.2012

Beim Pressefrühstück bezog die uckermäkischen CDU-Spitze Position zu verschiedenen aktuellen Arbeitsschwerpunkten: von der Zusammenarbeit der Kreistagsfraktionen über die Grenzkriminalität und dem Prenzlauer Krankenhaus bis hin zu den Finanzierungssätzen der Kitaerzieherinnen im Landkreis.

Auf der Internetseite des Uckermark Kuriers ist dazu am 02.02.2012 folgender Artikel erschienen.

Aus dem Artikel:

"Wir werden unsere Stimmen nicht einfach auf dem Silbertablett servieren“, kündigte Bundestagsmitglied Jens Koeppen, Kreistagsabgeordneter des Landkreises, beim „Pressefrühstück“ im Prenzlauer Hotel „Uckermark“ an.

In der Runde mit Kreistag-Fraktionskollegen und Landtagsmitglied Henryk Wichmann sowie der stellvertretenden Landrätin Karina Dörk gab es jedoch nicht nur Kampfansagen für kommende Debatten im Kreistag. Über Grenzkriminalität fällte Koeppen ein eindeutiges Urteil. Der kürzlich veröffentlichte Zehn-Punkte-Plan sei kaum wirkungsvoll. „In den ersten Abschnitten sind ganz allgemeine Dinge festgehalten. Das bringt doch nichts“, schimpfte Jens Koeppen. Er wünsche sich mehr Präsenz von den Beamten und eine bessere Zusammenarbeit deutscher und polnischer Polizisten. (...) „

Doch nicht nur die Polizeireform, auch die parteiübergreifend viel diskutierte Kreisgebietsreform war Thema beim CDU-Treffen. Und Henryk Wichmann hat eine klare Meinung dazu. „Ich werde einen Teufel tun, solch eine Reform zu fordern“, betonte er. Ginge es nach Wichmann, würde es keine Reform geben. Koeppen sah dies jedoch anders. „Dass es eine Reform kommt, steht außer Frage, man muss nur sehen wann“, stellte der Bundestagsabgeordnete klar. Wichtig dabei sei, so Koeppen, dass solch eine Reform langfristig geplant wird.

Mehr Einigkeit herrschte dagegen zum Erhalt des Prenzlauer Krankenhauses. Hier solle sich, das fordern die anwesenden Politiker, an den Holdingvertrag gehalten werden. „Das Krankenhaus soll erhalten bleiben. Wir wissen, dass nicht alle Spezialabteilungen bleiben können, aber die Grundversorgung muss sein“, erklärte Jens Koeppen und erntete Zustimmung von Henryk Wichmann.

Auch bei der geplanten Kürzung der Gelder für freie Schulen sehen die CDU-Politiker Probleme. (...) Deshalb sprachen sich die Mitglieder der CDU bei diesem Treffen nochmals explizit für den Erhalt der freien Schulen aus.

Lesen sie den vollständigen Artikel von Caroline Liebow unter dem Link:  http://www.nordkurier.de/cmlink/nordkurier/lokales/prenzlau/kreis-cdu-bezieht-stellung-zu-reformen-1.384594  

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Quelle: cdu.de

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