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CDU Uckermark – Pressegespräch zum Neujahr

MOZ | 01.02.2012

Auch in diesem Jahr luden die Christdemokraten die regionale Presse zu einem Pressefrühstück ein, um über ihre Themen und Arbeitsschwerpunkte des neuen Jahres zu informieren.

CDU Kreisvorsitzender und Bundes-tagsabgeordneter Jens Koeppen, Fraktionsvorsitzender der CDU/ Bauern im Kreistag und Landtagsabgeordneter Henryk Wichmann sowie Vizelandrätin Karina Dörk stellten sich den Fragen der Journalisten.

Auf der Internetseite der Märkischen Oderzeitung ist dazu am 01.02.2012 folgender Artikel erschienen.

Aus dem Artikel:

“Ein Ende des Schmusekurses zwischen den kooperierenden Kreistagsfraktionen von CDU und SPD deutet sich an. Der Kreisvorstand der Christdemokraten will zwar weiter an dem Bündnis festhalten, verlangt als stärkste Fraktion aber mehr Zusammenarbeit auf Augenhöhe. (…)

“Es geht sehr geräuschlos zu”, fasst der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Jens Koeppen zusammen. “Das soll es aber nicht mehr geben.” Man trage zwar durch die Vize-Landrätin Karina Dörk (CDU) die Kreisverwaltung mit, stehe aber nicht hinter jeder Entscheidung der Verwaltung. Was wie ein Ende des von drei Fraktionen gepriesenen Schmuseskurses klingt, ist lediglich ein vorzeitiger Auftakt für den Kommunalwahlkampf. Denn die Christdemokraten wissen, dass sie nur stärkste Fraktion bleiben, wenn sie mit eigenen Themen Kreispolitik betreiben.

Doch die CDU will ihre Stimmen der SPD nicht auf dem “Silbertablett servieren”, kündigt Koeppen jetzt schon an. “Es gibt eine Sollbruchstelle. Und wir betrachten uns schon gar nicht als verlängerte Werkbank der Staatskanzlei Potsdam.”

Tatsächlich sind die Christdemokraten gleich mit mehreren politischen Entscheidungen der jüngeren Vergangenheit ganz und gar nicht einverstanden. Was den Bundestagsabgeordneten am meisten wurmt, ist der Umgang mit der drastisch gestiegenen Grenzkriminalität. Erst nachdem Unternehmer der Uckermark Alarm schlugen, reagierten Polizei und Landespolitik. Doch mit dem 10-Punkte-Papier, das nach einer Krisensitzung zustande kam, will sich die Uckermark-CDU nicht zufriedengeben. “Das ist nur weiße Salbe auf eine riesige, klaffende Wunde”, so Jens Koeppen. “Wenn eine Chefsache von Landrat und Ministerpräsident so aussieht, dann ist das ein Armutszeugnis für die Verwaltungen.” Die CDU verlangt anstelle des zeitlich begrenzten Einsatzes von drei Hundertschaften der Bereitschaftspolizei den sofortigen Stopp der gesamten Polizeireform in Brandenburg. Unternehmen müssten sich wieder sicher fühlen, um zu investieren.

Neben dem Umgang mit der Grenzkriminalität ärgert den CDU-Kreisvorstand auch die Situation im Prenzlauer Krankenhaus. Hier stellte sich die Partei – angestachelt durch Bürgerproteste – offen hinter die rund 5000 Unterschriften von besorgten Einwohnern und Bürgern. Anlass war die heftig umstrittene Schließung der Geburtenstation im Krankenhaus. Die Gesellschaft für Leben und Gesundheit (GLG) – kommunaler Klinik-Konzern in den Landkreisen Uckermark und Barnim – beteuert bis heute die Notwendigkeit dieser Entscheidung. Im Aufsichtsrat sitzen die beiden SPD-Landräte Bodo Ihrke aus dem Barnim und Dietmar Schulze aus der Uckermark. “Es geht uns hier nicht um eine Fundamental-Opposition, sondern um ein Krankenhaus mit Zukunft”, betont Jens Koeppen. Die CDU geht jetzt einen Schritt weiter und fordert einen eigenen Uckermark-Geschäftsführer innerhalb der Klinik-Holding. Nur so könne ein Krankenhaus der Grundversorgung in Prenzlau aufrechterhalten werden.

Drittes Ärgernis für die Christdemokraten: Die geplanten Finanzkürzungen der Kreisverwaltung für Kita-Personal der Uckermark. Hier hatte das Jugendamt – von den meisten Kreistagsabgeordneten unbemerkt – noch Ende des vergangenen Jahres eine Neuberechnung des Durchschnittseinkommens vorgenommen. Ergebnis: zehn Prozent weniger Gehalt. Das sollte zum 1. Januar in Kraft treten und nur als Information im Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen werden. Dort schlugen dann Abgeordnete über Parteigrenzen hinweg Alarm (MOZ berichtete). “Das ist unglaublich”, so Henryk Wichmann (CDU), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. “Dabei hatte ich schon im Oktober vor einer solchen Vorlage gewarnt. Wir können als Landkreis nicht einfach über Nacht 2,2 Millionen Euro einsparen.” (…)

Lesen Sie den vollständigen Artikel mit dem Titel “Ende der geräuschlosen Kooperation” von Oliver Schwers unter http://www.moz.de/heimat/lokalredaktionen/uckermark/artikel9/dg/0/1/1007275/.

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Quelle: cdu.de

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